Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Hygiene-Service Gerhard H.G. Schulz und Unternehmern und Verbrauchern, die unsere Waren kaufen.

(2) Als Unternehmer gilt gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Als Verbraucher gilt gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Der Vertrag kommt zustande mit:


Hygiene-Service Gerhard H.G. Schulz,
Inhaberin: Janine Kordes,
Wittland 8b,
24109 Kiel,
Tel: 0431/66668650,
Fax: 0431/66668659,
kontakt@hygieneservice-schulz.de.


§ 2 Vertragssprache, Vertragsschluss

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sie können unsere Waren telefonisch unter der Telefonnummer 0431/66668650 oder per Fax unter der Faxnummer 0431/66668659 bei uns bestellen. Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss.

Bestellen Sie telefonisch, kommt der Kaufvertrag nur dann zustande, wenn Ihr Angebot sofort von uns angenommen wird. Anderenfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

Bestellen Sie per Fax, kommt der Kaufvertrag mit dem Erhalt unserer Auftragsbestätigung zustande.


§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung für Verbraucher.

Verbrauchern steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hygiene-Service Gerhard H.G. Schulz
Wittland 8b
24109 Kiel
Tel: 0431/66668650,
Fax: 0431/66668659,
kontakt@hygieneservice-schulz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück-zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Überprüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) an:

 
Hygiene-Service Gerhard H.G. Schulz
Wittland 8b
24109 Kiel
Tel: 0431/66668650, Fax: 0431/66668659, kontakt@hygieneservice-schulz.de

hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 


Name des / der Verbraucher(s)

 


Anschrift des / der Verbraucher(s)

 


Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 


Datum

(*) unzutreffendes streichen
§ 4 Eigentumsvorbehalt

a) Sind Sie Verbraucher, gilt Folgendes: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

b) Sind Sie Unternehmer, gilt Folgendes: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum, selbst wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlungen aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung zu Ihnen vor (einschließlich Mehrwertsteuer, Diskontspesen sowie dann entstandene Verzugszinsen und des Ersatzes eines weitergehendes Verzugsschadens).

Eine weitere Veräußerung der von uns gelieferten Waren ist bis auf Widerruf nur zulässig, wenn Sie die Waren für Ihr Gewerbe nutzen, zu dessen Gegenstand die Weiterveräußerung gehört. Wird die von uns gelieferte Ware weiter veräußert, dann sind die Ihnen hieraus entstandenen Forderungen gegen den dritten Erwerber schon jetzt an uns abgetreten.

Sie dürfen die von uns gelieferten Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und anderen Zugriffen durch Dritte sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich unter Übersendung aller Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu unterrichten.

Tritt bei Ihnen eine Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse, welche Ihre Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet ist, ein, dann sind Sie zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erst verpflichtet, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.

Sie verpflichten sich, unsere Ware getrennt aufzubewahren und gegen Schäden und Diebstahl zu versichern.


§ 5 Gewährleistung

a) Sind Sie Verbraucher, gilt Folgendes: Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

b) Sind Sie Unternehmer, gilt Folgendes: Die Gewährleistungspflicht beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware sechs Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Dies gilt unbeschadet unserer Rechte aus den §§ 478, 479 BGB. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit es die Ersatzpflicht aus einem Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenden Mangels oder wegen eines grob fahrlässigen Verschuldens von uns oder eines unserer Führungsgehilfen betrifft. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.


§ 6 Rügeobliegenheit

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt Folgendes: Sie haben uns Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen ab Wareneingang am Empfangsort, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die Sie auch bei sorgfältiger Überprüfung nicht innerhalb dieser Frist entdecken können, haben Sie uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.


§ 7 Lieferzeit

Unsere Waren werden per DHL/Spedition oder mit eigenem Fuhrpark ausgeliefert. Die Lieferzeit mit beträgt 3 - 4 Werktage innerhalb Deutschlands bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt.


§ 8 Preise und Versandkosten

Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.


§ 9 Zahlung

Zusammen mit Ihrer Ware erhalten Sie eine Rechnung. Diese ist sofort zur Zahlung fällig.


§ 10 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das deutsche Recht, es sei denn, gegenüber Verbrauchern werden durch diese Rechtswahl zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers verletzt und hierdurch der dem Verbraucher gewährte Schutz entzogen.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Kiel. Dies gilt auch, wenn Sie keinen allgemeinen Rechtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(3) Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: Kiel, den 18.09.2015